Thüringen AfD scheitert mit Misstrauensvotum

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Autor: KB | Datum: 23.07.2021
Mit einem Misstrauensvotum wollte der Thüringer AfD-Politiker Höcke die rot-rot-grüne Regierung von Bodo Ramelow scheinbar zu Fall bringen. Dabei war klar, dass die AfD keine Chance hat. Doch darum ging es ihm und seiner Fraktion auch gar nicht.

Ein «Symbol» sollte es sein, «Mittel zum Zweck», wie es der Thüringer AfD-Abgeordnete Stefan Möller noch vor der Abstimmung des Misstrauensvotums im Thüringer Landtag sagte. Das Scheitern von Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke war eingepreist. Das Landesparlament entschied heute über ein Misstrauensvotum, das die AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow anstrengte. Es schlug fehl. Ramelow bleibt im Amt. Höcke, den die AfD als Kandidaten aufgestellt hatte, erhielt 22 Ja-Stimmen und damit so viele wie die AfD Sitze im Thüringer Landtag hat. 46 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

Nötig gewesen wäre eine absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. Für Höcke unerreichbar. Der 49-Jährige ist Mitgründer des inzwischen formal aufgelösten und vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften «Flügels» der AfD. Der Thüringer Verfassungsschutz stufte den AfD-Landesverband, dessen Chef Höcke ist, in diesem Jahr als erwiesen extremistisch ein.

Alle Thüringer Fraktionen außer die der AfD hatten angekündigt, nicht für Höcke stimmen zu wollen. Die Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und FDP stimmten geschlossen mit Nein. Die CDU-Abgeordneten blieben wie angekündigt auf ihren Plätzen sitzen und stimmten nicht mit ab, was ihnen bereits im Vorfeld viel Kritik eingebracht hatte. Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt warf der AfD-Fraktion eine «Attacke auf den Parlamentarismus» vor. «Diese billige Inszenierung, die machen wir nicht mehr mit», sagte Voigt. Dass die AfD selbst zugab, mit dem Votum eigentlich die CDU vorführen zu wollen, bestärke ihn in der Ansicht, dass die Union richtig gehandelt habe, sagte Voigt.

In Thüringen führt Deutschlands einziger Linker Ministerpräsident Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an. Ihr fehlen vier Stimmen im Parlament. Die politischen Verhältnisse im Freistaat gelten als äußerst kompliziert.