Regierungs-Chaos. Ein Überblick

Politisches Beben in Thüringen

Wie geht's weiter im Thüringer Landtag? Foto: dpa
Wie geht's weiter im Thüringer Landtag? Foto: dpa
Autor: JM | Datum: 17.02.2020
Seit der überraschenden Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD geht ein politisches Beben durch Deutschland. Alle aktuellen Entwicklungen zur Wahl des Ministerpräsidenten im Freistaat hier im Überblick.

Was bisher geschah: Meldungen aus der News-Redaktion

Gespräche über mögliche Ramelow-Wahl | 17.2.2020
Ramelow zu Zugeständnissen bereit | 16.2. 2020
Mohring zieht sich von CDU-Spitze zurück | 14. 2. 2020

Mike Mohring auf Twitter:

Tausende Demonstranten ziehen durch Erfurt | 15.2.2020
Tausende zu Großdemo erwartet | 14.2. 2020
Mohring soll Vertrauensfrage stellen | 14.2. 2020
Umfrage: Neuwahlen bevorzugt | 14.2. 2020
Im Bundesrat ist Thüringen heute nicht vertreten | 14.2.2020
Polit-Chaos für Narren eine Herausforderung | 13.2.2020
Junge Union fordert Mohrings Rücktritt | 12.2.2020
Kemmerich vertritt Thüringen nicht im Bundesrat | 11.2.2020
Junge Union fordert neuen Vorstand | 11.2.2020
AKK-Beben bis in den Freistaat? | 10.2.2020
Ramelow appelliert an CDU und FDP | 10.2.2020
Übler Telefonstreich gegen Linke-Chefin | 09.02.2020
Keine CDU-Unterstützung für Ramelow | 09.02.2020
Streit um Ministerpräsidentenwahl geht weiter | 09.02.2020
Lindner räumt Fehler ein | 09.02.2020
Kemmerich schiebt Rücktritt auf | 07.02.2020
Mike Mohring gibt sein Amt auf | 07.02.2020
CDU schlägt Ministerpräsidenten-Kandidatur von SPD oder Grünen vor | 07.02.2020

Kemmerich sucht Gespräch mit Landtagspräsidentin Keller | 07.02.2020

Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hat Thomas Kemmerich nach gut 24 Stunden dem politischem Druck nachgegeben. Bisher hat er aber nur angekündigt seinen Rücktritt einzureichen und die Auflösung des Landtags zu beantragen. Bis gestern Abend ist beim Landtag nichts von Kemmerich oder der FDP Fraktion eingegangen. Nun hat die Thüringer Staatskanzlei angekündigt, dass Kemmerich die Landtagspräsidentin Birgit Keller noch heute um ein Gespräch gebeten hat. Das Thema: Sein Rücktritt und eine schnelle Amtsübergabe, die - so heißt es wörtlich - die Handlungsfähigkeit des Freistaats Thüringen aufrechterhält.

CDU Chefin Kramp-Karrenbauer im Thüringer Landtag | 07.02.2020

Antenne Thüringen live vor Ort:

"Neuwahlen nach Rücktritt von Thomas Kemmerich?" 
Jens May und Wenke Weber: Der Guten Morgen Podcast am 7.2. 2020
R2G setzt Kemmerich Ultimatum | 07.02.2020
Kemmerich bleibt Thüringer FDP-Chef | 06.02.2020
Kemmerich gibt Amt auf | 06.02.2020
Kanzlerin Merkel spricht von "unverzeihlicher Wahl"| 06.02.202
Parteien fordern Rücktritt von Kemmerich | 06.02.202
Spontane Demos nach Ministerpräsidentenwahl | 06.02.2020
Ramelow auch im zweiten Wahlgang durchgefallen | 06.02.2020
Ramelow scheitert im ersten Wahlgang | 06.02.2020


Mehr Infos zum Thema:

Wer ist Thomas K?  
   » Zur Kurzbiografie - MP Thomas Kemmerich
Der Tag danach  
» Die Stimmung, die Fragen, das Gefühl - Jens May und Wenke Weber - der Podcast
Ihre Meinung  
» zu unserer Facebookumfrage
E-Mail: studio@antennethueringen.de
Whats-App: 01579 238 3000
   

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Es gab eine Enthaltung.

Die FDP hatten den Einzug ins Parlament bei der Wahl im letzten Herbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. Allerdings hatten Christdemokraten und Liberale kategorisch ausgeschlossen, mit der von Fraktionschef Björn Höcke geführten AfD zusammenzuarbeiten. Gemeinsam kommen die drei Fraktionen auf 48 Sitze.

Ramelow hatte eigentlich eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen unter seiner Führung angepeilt. Wegen der fehlenden Mehrheit hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen erwartungsgemäß die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring.

Ramelow war seit 2014 Regierungschef des Freistaats und der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Doch obwohl seine Partei mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner gestern einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.

Reaktionen zur Wahl Kemmerichs am 6.2. 2020:

Linke zur Ministerpräsidentenwahl: "Pakt mit Faschisten"

Aus Protest gegen die Wahl Kemmerichs hat Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow ihm einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Was heute im Landtag passiert sei, sei «von langer Hand geplant» gewesen, sagte sie im Erfurter Landtag. Mit einem Trick und Zockerei stelle die FDP nun den Regierungschef. Nun sei «ein Fünf-Prozent-Mensch» Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen.

Grüne sprechen von "Dammbruch"

Die Thüringer Grünen haben die Unterstützung einer Regierung von Thomas Kemmerich (FDP) ausgeschlossen. Seine Fraktion wähle die Rolle der Opposition, erklärte Fraktionschef Dirk Adams. «Die Unterstützung eines Ministerpräsidenten, der sich bewusst und voller Absicht mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lässt, steht für uns nicht zur Debatte.» Er warf CDU und FDP einen Schulterschluss «mit der rechtsextremen AfD in Thüringen»
vor.

Mohring: "CDU musste Kandidaten der Mitte unterstützen"

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat die Verantwortung für das überraschende Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl von sich gewiesen. Die CDU-Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den «Kandidaten der Mitte» gewählt. Man sei nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, man sei auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien. Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP müsse nun klarmachen, dass es keine Koalition mit der AfD gibt. Dann sei auch die CDU offen für neue Gespräche.

Tiefensee: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kein Unfall

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sieht im Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einen Dammbruch, der weit über das Land hinausreicht. «Das ist kein Unfall», sagte Tiefensee in Erfurt. «Das ist politisches Kalkül, in Hinterzimmern geplant.» Er kündigte zugleich an, dass die SPD mit einer Regierung unter Thomas Kemmerich (FDP) weder kooperieren noch sie dulden werde. 

AfD-Spitze gratuliert Kemmerich zur Wahl

Mit Begeisterung hat die AfD auf die Wahl Kemmerich reagiert. «Thüringen hat einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit, die den Willen der Wähler abbildet», erklärte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion,  Alexander Gauland. In Thüringen habe sich gezeigt, dass die Strategie, die AfD
auszugrenzen, nicht funktioniere. Gauland sprach von einem Erfolg für
die «bürgerlichen Kräfte» in Thüringen.

Video: Die Wahl


Video: Spontan-Demos

Mehr Kurznachrichten aus Ihrer Region

auch mobil auf Ihr Tablet und Handy

Zu den Nachrichten

Das könnte Sie auch interessieren