Thüringer sammeln Unterschriften

Intiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Foto: Pixabay
Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Foto: Pixabay
Autor: MS | Datum: 02.08.2018
Straßenausbaubeiträge - Kaum ein anderes Thema brennt den Thüringern so unter den Nägeln. Die Gegner fordern die Abschaffung. Etwas, dass die Linke im Wahlprogramm eigentlich versprochen hatte, aber noch nicht umsetzen konnte.

Erst neulich zum Start der Bürgergespräche von Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich der Unmut bei vielen Thüringern gezeigt. Zum Start der Bürgergspräche von Ministerpräsident Bodo Ramelow in Heldrungen war deutlich spürbar, wie sehr sich die Menschen über die Zwangsabgabe ärgern.

Die Gemeinden wären den Ärger gerne los und auch Grundstückseigentümer zahlen sie nur zähneknirschend. Deshalb legen die Gegner jetzt nach: sie haben 10.000 Postkarten drucken lassen - ganz symbolisch in roter Farbe. Die sollen in ganz Thüringen verteilt werden. Darauf ist ein Appell an den Ministerpräsidenten zu lesen, in dem er per Unterschrift aufgefordert wird, die Beiträge - nach bayerischem Vorbild - gänzlich abzuschaffen. Im Moment ist es so, dass Kommunen nur auf die Erhebung verzichten können, wenn sie sich das leisten können. Das heißt: einige Grundstückseigentümer müssen sie zahlen, andere hingegen nicht. Das sorgt für Unmut.

Die Aktion "Rote Karte für Straßenausbaubeiträge" wurde vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Bürgerallianz Thüringen ins Leben gerufen. Die Verteilung der bunten Postkarten beginnt heute in Saalfeld. Auf diese Weise wächst auch der Druck auf die rot-rot-grüne Landesregierung, denn die ist schon länger selbst zerstritten bei dem Thema. Vor allem SPD und Grüne drücken auf die Bremse, wenn es um die Finanzierung geht. Fallen die Straßenausbaubeiträge weg, fehlen dem Land 25 Millionen Euro im Jahr.

Sollte sich die Landesregierung nicht einigen können, wird das Thema aller Voraussicht nach ein Wahlkampfthema zur Landtagswahl im nächsten Jahr werden. Mehr Infos zur Aktion finden Sie auf der Internetseite der Bürgerallianz Thüringen.

 

So sehen die Postkarten der Protest-Aktion aus. Foto: Bürgerallianz Thüringen

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