Urteil betrifft alle Autofahrer

Ist ein Streckenradar zulässig?

DER Blitzer kriegt uns alle – auch wenn wir nicht zu schnell fahren, wird unser Nummernschild fotografiert und registriert. Mit dem Streckenblitzer soll die Jagd auf Raser optimiert werden. Das Abbremsen vor einem Blitzkasten bringt nichts mehr. Gemessen wird über eine längere Strecke. ©adobestock
DER Blitzer kriegt uns alle – auch wenn wir nicht zu schnell fahren, wird unser Nummernschild fotografiert und registriert. Mit dem Streckenblitzer soll die Jagd auf Raser optimiert werden. Das Abbremsen vor einem Blitzkasten bringt nichts mehr. Gemessen wird über eine längere Strecke. ©adobestock
Autor: ES | Datum: 13.03.2019
Jedes Auto wird fotografiert – egal, ob zu schnell oder nicht.

Ein spannendes Urteil: Das bundesweit erste Streckenradar ist unrechtmäßig in Betrieb gegangen und muss vorerst abgeschaltet werden. So das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag. Begründung: Es gibt keine Rechtsgrundlage für den Betrieb der Radaranlage, die die Kennzeichen sämtlicher vorbeifahrender Autos erfasst. ABER das ist nicht das endgültige Aus für die Messemethode. Das Ministerium will nachjustieren und dann "Ring frei" für die nächste Runde.

Für die einen ist die Messmethode die totale Überwachung nach dem Motto: Ich weiß, was du die letzten 20 Minuten getan hast. Für andere ist es das bessere System, um Raser auszubremsen.

 

 

Hier ein Überblick zu den Kernfragen des Rechtsstreits:

Ein Anwalt gegen das erste Streckenradar bei Laatzen. Der Anwalt sieht sich in seinen Grundrechten verletzt, weil das System ohne Anlass jedes Autokennzeichen erfasst – auch wenn Sie sich an die Geschwindigkeit halten. Das verstoße gegen den Datenschutz. Im Kern geht es also darum, ob es legitim ist, zu Kontrollzwecken alle Kennzeichen zu erfassen.

Die Erfassung aller Autokennzeichen zu Kontrollzwecken ist ein unzulässiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. So das Bundesverfassungsgericht Anfang Februar. Persönlichkeitsrecht? Als Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird das Recht des Einzelnen verstanden, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es ist im Grundgesetz nicht explizit im Grundgesetz geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Volkszählungs-Urteil aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) entwickelt.

Pilotprojekt im Dezember in Niedersachsen (Laatzen) gestartet. Neudeutsch heißt das Ding "Section Control". Es ist an der B6 bei Laatzen scharf geschaltet. Es ist das erste Streckenradar auf Deutschlands Straßen.

 

 

Am Anfang und Ende der Strecke (2,2 Kilometer) steht eine Kamera. Die registriert Ihr Kennzeichen und misst Ihre Geschwindigkeit. So wird Ihr Durchschnittstempo auf der Strecke ermittelt. Fährt ein Auto zu schnell, wird es danach geblitzt. Sie kennen das noch aus dem Matheunterricht: Ein Fahrzeug hat nach 5 Sekunden 10 Meter und nach 10 Sekunden 30 Meter zurückgelegt. Ermittle die durchschnittliche Geschwindigkeit, die das Fahrzeug in dieser Zeitspanne hatte. 

 

 

Nach dem Blitzer wieder aufs Gas – das klappt hier nicht! Das Tempo wird über einen längeren Abschnitt kontrolliert und dann die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Hauptargumente der Befürworter:

  • System ist gerechter, weil, wer nur kurz zu schnell ist, ist nicht zwangsläufig dran, sondern kann seinen Durchschnitt wieder einfahren.
  • System ist ungefährlicher, weil Autofahrer nicht mehr kurz vor Blitzern in die Eisen treten.
  • System verhindert Unfälle, weil das Tempo nicht nur auf einem Punkt, sondern der gesamten unfallträchtigen Strecke eingehalten wird (auch Tunnel oder Baustellen).

 

 

Bekommt der Anwalt aus Laatzen recht, muss die Anlage sofort abgeschaltet werden. Aber die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht endgültig? Es kann Berufung oder Beschwerde eingelegt werden. Dann geht es in die nächste Runde: in diesem Fall das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.

 

 

Frankreich macht es schon lange. Falls Ihre Urlaubsfahrt durch Frankreich geht, kennen Sie es. Von den Autobahnen rund um Montélimar zum Beispiel, oder denen bei Bordeaux. Wer dort zu schnell fährt, wird bloßgestellt. Plötzlich sehen Sie nämlich Ihr Autokennzeichen auf einer Anzeigetafel. In schrillem Gelb, das eigene Kennzeichen. Unverpixelt! Mit dem Zusatz: »trop vite« - zu schnell. Noch läuft das ohne Ticket. Aber die Schweiz, Österreich, die Niederlanden oder auch Großbritannien kassieren mit den Streckenradar ab.

 

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