Kündigungsfristen, Pflege & Rente

Das ändert sich 2022

Neues Jahr, neue Gesetze. Bild: Pixabay
Neues Jahr, neue Gesetze. Bild: Pixabay
Autor: AW | Datum: 24.12.2021
Die wichtigsten gesetzlichen Änderungen 2022 aus den Bereichen Gesundheit und Ernährung, Recht, Finanzen, Versicherungen, Arbeit und Ausbildung.

Für Sie haben wir die wichtigsten Änderungen ab dem 01. Januar 2022 zusammengefasst.

Gesundheit & Ernährung

Ab März 2022 wird es unter www.organspende-register.de ein Onlineregister für Leute geben, die sich als Organspender eintragen möchten. Außerdem soll es mehr Information und die Möglichkeit eines Beratungsgespräches beim Hausarzt zum Thema Organspende geben.
Für bestimmte Bereiche der Pflege gibt es ab 01.01.2022 mehr Geld. Für Pflegsachleistungen gibt es 5% mehr ab dem Pflegegrad 2. Die Zuwendungen für Kurzzeitpflege werden um 10% angehoben. Pflegebedürftige Krankenhauspatienten haben außerdem ab dem 01.01.2022 Anspruch auf Übergangspflege von bis zu 10 Tagen im Jahr.
Ab dem 01.07.2022 wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bei gesetzlich Versicherten direkt von Ärzten und Kassen an den Arbeitgeber geschickt (elektronische AU - eAU).
Voraussichtlich Anfang 2022 wird in der EU der Farbstoff Titanoxid verboten. Der Zusatzstoff sorgt dafür, dass Lebensmittel wie Süßigkeiten glänzen.
Es dürfen ab dem 01.01.2022 in Supermärkten keine Plastiktüten mehr angeboten werden. Es gibt hierbei aber Ausnahmen - Plastiktüten in der Obst- und Gemüseabteilung und besonders stabile Mehrweg-Tüten.

Rechte & Verträge

Für alle Verträge ab dem 01.01.2022 gilt die Beweislast ein Jahr, statt bisher 6 Monate. Konkret heißt das, in den ersten 12 Monate nach dem Kauf eines Produktes ein Mangel bereits vorlag und und somit Gewährleistung gilt.
Ab Januar 2022 gelten bei digitalen Produkten wie Software, E-Books und Streamingdiensten wie bei anderen Produkten auch das Recht von Verbrauchern auf Beseitigung eines Mangels durch Nachbesserung. Wenn also die gekaufte App nicht mehr funktioniert, muss der App-Anbieter ab 2022 z.B. durch ein Update den Fehler beheben.
In vielen AGBs findet sich eine Klausel, dass der Vertrag drei Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden muss und sich ansonsten automatisch um 12 Monate verlängert. Ab dem 01.03.2022 ist diese Kündigungsfrist auf einen Monat verkürzt. Sie haben also länger Zeit, um zu kündigen. Verpassen Sie diese Frist, dürfen sich Verträge auch nicht mehr um 12 Monate verlängern, sondern nur noch auf unbestimmte Zeit. Konkret heißt das, Sie können auch nach der automatischen Verlängerung noch mit der Frist von einem Monat kündigen.
Ab dem 01.07.2022 müssen Online-Kündigungen einfacher werden, nämlich mit einem Kündigungsbutton auf einer Homepage. Bisher ist nämlich zwar der Kauf oder die Bestellung eines Service einfach und mit eindeutigen Buttons gekennzeichnet. Nach der Möglichkeit, wie man online Kündigen kann, muss man jedoch oftmals lang suchen und oft klicken.
Ab dem 28.03.2022 dürfen Sie bei unerbetenen Haustürgeschäften nicht mehr zur Zahlung am selben Tag aufgefordert werden. Eine Ausnahme besteht, wenn die Ware oder Dienstleistung unter 50 Euro kostet.
Zum 01.01.2022 ist das nicht mehr möglich. Über die DB-App oder Webseite kann aber bis zu 10 Minuten nach Abfahrt noch ein digitales Ticket gebucht werden.
Von 60 Cent auf 70 Cent steigt der Preis einer Postkarte. Briefe jeglicher Größe kosten ab dem 01.01.2022 je 5 Cent mehr.

Finanzen - Einkommen, Rente, Minjobs

Ab Januar 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von aktuell 9,60 Euro auf 9,82 Euro pro Stunde. Zum Juli soll er nochmals um weitere 63 Cent steigen.
Ab Juli 2022 sollen Renten um ca. 5% steigen. Die Rentenerhöhung fällt also um 0,8 Prozentpunkte niedriger aus, als vom Rentenversicherungsbericht prognostiziert.
Die wegen der Pandemie eingerichtete Sonderregelung wird 2022 verlängert. 30 statt nur 10 Tage können Eltern das Kinderkrankengeld in Anspruch nehmen.
Im Schnitt um drei Euro steigen Zuwendungen für Menschen, die auf das Arbeitslosengeld 2 angewiesen sind.
Seit 2019 muss der Arbeitgeber bei einer betrieblichen Altersvorsorge vom Arbeitnehmer einen Zuschuss von 15% beitragen. Allerdings galt diese Zuschusspflicht nur für Verträge, die seit 2019 abgeschlossen wurden. Ab dem 01.01.2022 gilt das aber auch für Arbeitsverträge vor 2019.
Eine Tonne CO2 wird mit einem Preis von 30 Euro belegt. Unternehmen geben diese Kosten normalerweise an Verbraucher weiter, sodass am Ende Erdgas und Benzin teurer werden.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz finanziert den Ausbau von Energieerzeugungsanlagen. Die EEG-Umlage zur Förderung dieses Ökostroms wird 2022 von aktuell 6,5 Cent auf 3,723 Cent angehoben.
Ab Januar 2022 sinkt der Garantiezins für neue Policen auf 0,25%. Damit werden Lebensversicherungen für Verbraucher noch uninteressanter.

Arbeit und Ausbildung

Bisher mussten Azubis bei Ausbildungsbeginn mindestens 550 Euro verdienen. Ab 2022 steigt dieser "Mindestlohn" auf 585 Euro pro Monat.
Bis März 2022 können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern weiterhin steuerfrei bis zu 1.500 Euro auszahlen.
Wenn Arbeitnehmer für einen Job umziehen, können sie sich einen Teil der Kosten über die Steuererklärung zurückholen. Für Singles erhöht sich diese Umzugskostenpauschale von 870 Euro auf 886 Euro. Ehe- oder Lebenspartner können statt 580 Euro dann 590 Euro geltend machen.
Für alle Steuersätze steigen im nächsten Jahr die Einkommensgrenzen um 1,17%.
2022 bleibt mehr vom Einkommen steuerfrei. Für Ledige steigt der von der Einkommensteuer befreite Grundfreibetrag von 9.744 Euro auf 9.984 Euro. Bei Verheirateten steigt der Freibetrag von 19.488 Euro auf 19.968 Euro.

Quelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

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