Landesregierung zieht gegen Stopp der Gebietsreform vor Gericht

Gericht muss über Volksbegehren entscheiden

Symbolfoto Redaktion adobeStock
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Autor: Franziska Fritsch | Datum: 10.01.2017
Heute hat Ministerpräsident Bodo Ramelow bekannt gegeben, dass das Volksbegehren aus Sicht von Rot-Rot-Grün gegen die Finanzhoheit des Landes verstößt.

Die Thüringer Landesregierung zieht gegen das Volksbegehren zum Stopp der Gebietsreform vor Gericht. Dies teilte Ministerpräsident Bodo Ramelow nach der Kabinettssitzung in Erfurt mit. Das Volksbegehren verstößt aus Sicht von Rot-Rot-Grün gegen die Finanzhoheit des Landes, denn mit der Gebietsreform sind Millionenzahlungen an verschmelzende Gemeinden verbunden. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wird die Zulässigkeit des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform prüfen. Nach wie vor aber gelte: Nicht über das "Ob", sondern über das "Wie" einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform könne man sprechen, so Ministerpräsident Bodo Ramelow. Für die Einleitung des Volksbegehrens waren fast 41.000 gültige Unterschriften gesammelt worden.

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