Thüringen drohen Klagen gegen Beiträge für den Straßenbau

Bürgerallianz vs. Straßenbaubeiträge

Straßenbau Foto pixabay
Straßenbau Foto pixabay
Autor: Elke Schröder | Datum: 20.03.2017
Einwohner können auch nach 20 Jahren rückwirkend für den Ausbau von Straßen zur Kasse gebeten werden.

Die unliebsamen Beiträge für den Straßenausbau in Thüringen könnten ein Fall für die Gerichte werden - trotz der von Rot-Rot-Grün vereinbarten Änderungen. Die Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben wolle am Klageweg festhalten, sagte deren Vorsitzender Wolfgang Kleindienst der Deutschen Presse-Agentur. «Wir werden unseren Mitgliedern empfehlen, Widerspruch gegen Bescheide einzulegen und zu klagen.» Denn Kommunen sei es weiterhin möglich, ihre Einwohner bis 1991 rückwirkend für den Ausbau von Straßen zur Kasse zu bitten. «Das ist verfassungswidrig», sagte er. dpa