Initiatoren optimistisch Hürde für Volksbegegehren zu nehmen

Schon 3.000 Unterschriften vs. Gebietsreform

Unterschrift, Foto: pixabay
Unterschrift, Foto: pixabay
Autor: Franziska Fritsch | Datum: 06.09.2016
Der Verein "Selbstverwaltung für Thüringen e.V." will 5.000 Unterschriften sammeln, um ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform starten zu können. Jetzt sind es schon 3.000.

Am 15. August ist in Korbußen den Startschuss für die Unterschriftensammlung gegen die Gebietsreform in Thüringen gefallen. Im ersten Schritt versucht der Verein "Selbstverwaltung für Thüringen e.V.", 5.000 Unterschriften von Unterstützern eines Volksbegehrens zu sammeln. Jetzt, 3 Wochen vor Fristende, hat der Verein schon 3.000 gesammelt. Damit sind Initiatoren sehr zufrieden und optimistisch, die Hürde zum Volksbeghren nehmen zu können. Der Verein will das im Landtag beschlossene Gesetz zur Gebietsreform kippen.

Was bedeutet die Gebietsreform?

Die rot-rot-grüne Landesregierung plant eine Gebietsreform, bei der beispielsweise festgelegt wird, dass Gemeinden mindestens 6.000 Einwohner haben. Sonst müssen sie sich zusammenschließen. Das sorgt vielerorts für Unverständnis, deswegen werden jetzt die Unterschriften gesammelt. Mit dieser Reform würden kleine Gemeinden ihre politische Selbstständigkeit verlieren. Dann würden neben der gemeinsamen Verwaltung, wie bisher, auch Bürgermeister und Gemeinderäte geteilt werden. Bis 2017 sollen die Gemeinden erst mal die Chance bekommen, sich freiwillig zusammenzuschließen. Das Land fördert diese Zusammenschließungen mit 155 Millionen Euro. Die Begründung zur Gebietsreform: Durch die Bevölkerungsentwicklung wohnen vor allem auf dem Land immer weniger Menschen. Trotz dessen sollen die Kommunen so handlungsfähig bleiben.

Wie funktioniert es bisher?

Bisher gibt es in Thüringen mehr als 800 Gemeinden, von denen sehr viele weniger als 6.000 Einwohner haben. Aus Kostengründen haben sich diese Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften zusammengeschlossen, damit nicht jeder eine eigene Verwaltung beschäftigen muss. Aber dabei hat jede Gemeinde trotzdem noch einen eigenen Bürgermeister, eigene Gemeinderäte und eigene Finanzpläne, um politisch selbstständig zu bleiben.

Wer steckt hinter dem Volksbegehren?

Der Verein "Selbstverwaltung für Thüringen e.V." steht hinter dem Volksbegehren. Mitglieder sind vor allem Verwaltungsgemeinschaften, die sich aus kleineren Gemeinden gebildet haben. Sie finden, dass es einen Unterschied macht, ob ein Gemeinderat 50 oder 250 Wähler vertritt.

Wie funktioniert ein Volksbegehren?

Im ersten Schritt müssen 5.000 Unterschriften gesammelt werden, von Menschen, die ein Volksbegehren unterstützen. Diese Unterschriftsbögen müssen juristisch einwandfrei sein, deswegen wurde der Verein vom wissenschaftlichen Dienst der Landesverwaltung beraten. Alle, die ein Volksbegehren planen, haben das Recht auf diese Beratung. Sind diese Unterschriften gesammelt, prüft das Landtagspräsidium, ob alles formal richtig ist. Stimmt alles, gibt es tatsächlich ein Volksbegehren.

Im nächsten Schritt müssten dann für das Volksbegehren selbst wieder Unterschriften gesammelt werden. Diesmal allerdings 195.000. Erst dann müsste sich der Landtag mit dem Thema befassen. Sind die Unterschriften erreicht, gibt es zwei Varianten: Entweder entscheidet das Parlament für das Volksbegehren und das Gesetz wird gekippt. Oder - das Begehren wird abgelehnt. Dann würde es einen Volksentscheid unter allen Wählern geben, die dann abstimmen dürfen.

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